Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Scalar Logic, Inhaber Marvin Maier, Schechweg 29, 63897 Miltenberg („wir“), und unseren Kunden („Sie“) über Websites, Webanwendungen, Software und Software als Dienst, Hosting und Betreuung, Suchmaschinen- und KI-Sichtbarkeit, Prozessautomatisierung und KI sowie Druck und Werbemittel. Für Software und Software als Dienst gilt zusätzlich die Anlage A, für die Unterstützung bei Fördermitteln die Anlage B.

1.2 Nur für Unternehmen. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit Ihrer Anfrage, Unterschrift oder Bestellung bestätigen Sie, dass Sie den Vertrag für Ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit schließen. Im Angebot und vor der Bestellung im Kundenportal bestätigen Sie das ausdrücklich. Wir dürfen einen Nachweis verlangen, zum Beispiel eine Gewerbeanmeldung, einen Handelsregisterauszug oder Ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Bestehen Zweifel an Ihrer Unternehmereigenschaft, dürfen wir den Vertragsschluss ablehnen. Mit Verbrauchern schließen wir keine Verträge.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Ihnen gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder in Kenntnis Ihrer Bedingungen leisten.

1.4 Es gilt folgende Rangfolge: (1) das Angebot bzw. Bestelldokument mit der Leistungsbeschreibung und sonstige individuelle Vereinbarungen, etwa ein von Ihnen bestätigtes Dokument zu Hinweisen und Freigaben (Ziffer 16.3), (2) in Fragen des Datenschutzes der Vertrag zur Auftragsverarbeitung, (3) die Anlagen dieser AGB für die jeweilige Leistung, (4) die übrigen Bestimmungen dieser AGB, (5) die gesetzlichen Vorschriften.

1.5 Es gilt die Fassung dieser AGB, die in unserem Angebot oder Bestelldokument mit Datum genannt ist und diesem als Anlage beiliegt. Sie können die jeweils gültige Fassung außerdem unter https://scalarlogic.de/agb abrufen, speichern und ausdrucken; dort steht auch eine Fassung als PDF-Datei zum Herunterladen bereit. Mit der Unterschrift unter das Angebot oder mit dem Setzen des Häkchens im Kundenportal bestätigen Sie, dass Sie die AGB zur Kenntnis nehmen konnten und ihrer Geltung zustimmen. Ältere Fassungen archivieren wir mit Datum und stellen sie Ihnen auf Anfrage in Textform zur Verfügung. Für bestehende Verträge gilt Ziffer 19.2.

2. Vertragsschluss

2.1 Unsere Website, Preisblätter, Flyer und der Konfigurator auf unserer Website sind unverbindlich. Eine Anfrage über unsere Website ist für Sie unverbindlich.

2.2 Angebot mit Unterschrift. Wir schicken Ihnen ein Angebot in Textform, in der Regel als PDF; diese AGB liegen ihm in der geltenden Fassung bei. An dieses Angebot sind wir bis zu dem darin genannten Datum gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie das Angebot innerhalb dieser Frist unterschreiben und an uns zurückschicken; ein Foto oder Scan genügt. Maßgeblich ist der Eingang bei uns.

2.3 Bestellung im Kundenportal. Mit dem Knopf „Entwurf verbindlich beauftragen“ im Kundenportal geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Vorher zeigt Ihnen das Portal alle Angaben, Leistungen, Preise und Bedingungen in einem Bestelldokument, das Sie speichern können, und Sie können Ihre Eingaben korrigieren. Die AGB in der geltenden Fassung können Sie im Kundenportal vor der Bestellung abrufen, speichern und ausdrucken. Den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen wir automatisch per E-Mail; diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung in Textform bestätigen (Auftragsbestätigung). Mit der Auftragsbestätigung senden wir Ihnen den Vertragstext einschließlich dieser AGB in Textform zu. Wir bestätigen in der Regel innerhalb eines Werktags. An Ihre Bestellung sind Sie fünf Werktage gebunden.

2.4 Leistungen ohne Festpreis (Individuell, Web-Anwendung, Software, KI und Automatisierung) bieten wir nach einem Gespräch mit einem schriftlichen Angebot an. Im Kundenportal können Sie sie nicht selbst bestellen.

2.5 Unsere Vertriebspartner dürfen keine Zusagen machen, die vom schriftlichen Angebot abweichen oder darüber hinausgehen. Solche Zusagen gelten nur, wenn wir sie in Textform bestätigen. Unsere Vertriebspartner sind nur zur Vermittlung berechtigt, nicht zum Abschluss oder zur Änderung von Verträgen.

2.6 Mit Entwurf und Umsetzung beginnen wir erst, wenn der Vertrag zustande gekommen ist.

3. Unsere Leistungen

3.1 Was wir schulden, ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Angebot bzw. Bestelldokument. Enthalten ist, was dort steht. Weitere Leistungen, etwa zusätzliche Seiten, Funktionen, Texte, Fotos oder Logos, erbringen wir gegen gesonderte Vergütung.

3.2 Website-Kauf. Wir erstellen Ihre Website als Werk nach dem gewählten Paket oder nach individuellem Angebot, einschließlich Einrichtung und Livegang. Buchen Sie keine Betreuung, richten wir die Website einmalig bei einem von Ihnen gestellten Hosting ein, das unsere technischen Voraussetzungen erfüllt, und übergeben sie Ihnen. Danach sind Sie selbst für Hosting, Updates und Sicherheit verantwortlich.

3.3 Web-Miete. Die Web-Miete besteht aus zwei Teilen: Wir erstellen eine Website nach dem gemieteten Paket (Erstellung, ein Werk), und wir betreiben sie und überlassen sie Ihnen für die Vertragslaufzeit zur Nutzung (Betrieb, eine Dauerleistung). Einen gesonderten Einmalpreis für die Erstellung berechnen wir nicht; ihre Vergütung ist im Monatsbetrag enthalten. Im Angebot weisen wir den Monatsbetrag getrennt nach Erstellungsanteil und Betriebsanteil aus. Hosting, Wartung und kleine Änderungen gehören zum Betrieb. Kleine Änderungen sind Anpassungen von Texten, Bildern und Angaben auf bestehenden Seiten, etwa Öffnungszeiten, Kontaktdaten oder ein neues Foto, in angemessenem Umfang; neue Seiten, neue Funktionen und Umgestaltungen gehören nicht dazu.

3.4 Betreuung. Mit einem Betreuungsplan betreiben und pflegen wir Ihre Website laufend. Der Umfang richtet sich nach dem gebuchten Plan laut Angebot:

• Basis: Hosting, SSL-Verschlüsselung, Updates, Datensicherung und Ausfallüberwachung.
• Business: Basis, dazu eine Stunde Änderungen im Monat und eine Antwort auf Ihre Anfragen innerhalb von 24 Stunden an Werktagen.
• Pro: Business, dazu ein Testlauf vor Updates und drei Stunden Änderungen im Monat.

„Antwort“ heißt, dass wir uns innerhalb der Frist mit einer Einschätzung melden, nicht, dass das Anliegen in dieser Zeit erledigt ist. Nicht genutzte Änderungszeit verfällt am Monatsende. Änderungen über das Kontingent hinaus erbringen wir nach vorheriger Absprache gegen gesonderte Vergütung.

3.5 Einzelleistungen, Extras und Funktionen. Extras (zum Beispiel eine weitere Korrekturrunde, eine zusätzliche Unterseite oder eine kleine Änderung ohne Betreuungsvertrag) berechnen wir zum Preis laut Angebot oder Preisliste. Funktionen mit „ab“-Preis beschreiben wir vor Beginn in Textform mit Festpreis. Liegt der Festpreis über dem „ab“-Preis, können Sie die Funktion kostenlos streichen. Setzt eine Funktion Dienste Dritter voraus (zum Beispiel ein Buchungssystem), schließen Sie den Vertrag mit dem Dritten in der Regel selbst und tragen dessen Kosten.

3.6 Barrierefreiheit und andere Leistungen mit Rechtsbezug. Einen bestimmten Standard der Barrierefreiheit, etwa WCAG 2.1 Stufe AA, schulden wir nur, wenn das Angebot ihn nennt; dann prüfen wir nach dem dort genannten Verfahren. Ohne eine solche Angabe gilt unser technischer Standard nach Ziffer 16.5. Ein Barrierefreiheits-Check ist eine technische Prüfung nach den im Angebot genannten Kriterien mit Bericht. Die Einrichtung eines Einwilligungswerkzeugs (Cookie-Banner) ist eine technische Leistung. Ob Ihr Angebot unter das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) fällt, etwa weil Verbraucher über Ihre Website Verträge schließen oder Termine buchen, beurteilen Sie; erkennbare Anhaltspunkte teilen wir Ihnen mit. Keine dieser Leistungen ist Rechtsberatung oder eine Bestätigung, dass Ihre Website gesetzliche Anforderungen erfüllt.

3.7 Suchmaschinen- und KI-Sichtbarkeit. Die Leistungen nach dieser Ziffer sind Dienstleistungen. Wir schulden die im Angebot beschriebenen Maßnahmen, etwa technische Optimierung, Strukturdaten, Inhalte und Einträge, nicht ihren Erfolg. Ob und wo Suchmaschinen oder KI-Suchdienste Ihr Unternehmen zeigen oder nennen, entscheiden deren Betreiber. Eine bestimmte Platzierung, Nennung, Besucherzahl oder Anzahl von Anfragen schulden wir nicht.

3.8 Prozessautomatisierung und KI. Die Einrichtung eines Systems (zum Beispiel Chat-Assistent, Telefonassistent, Belegerkennung, Workflow, Firmen-KI, Angebotsautomatik) erbringen wir als Werk nach der Leistungsbeschreibung im Angebot. Die laufende Betreuung solcher Systeme ist eine Dienstleistung. Solche Systeme nutzen Dienste Dritter (etwa KI-Modelle, Telefonie, Messenger, Schnittstellen); deren Nutzungskosten sind im Einrichtungspreis nicht enthalten, soweit das Angebot nichts anderes sagt. Ändert ein Dritter seine Dienste, Preise oder Regeln, kann eine Anpassung nötig werden, die wir Ihnen gesondert anbieten. Betreiben wir ein solches System für Sie, schließen wir einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Ziffer 17.2). Für KI gilt zusätzlich Ziffer 14.

3.9 Druck und Werbemittel. Druckprodukte (zum Beispiel Visitenkarten, Flyer, Banner) verkaufen wir Ihnen; die Gestaltung erbringen wir als Werk. Für Fahrzeugbeschriftung, Schaufenster und andere Montagearbeiten liefern wir nur die Gestaltung und die Druckdaten; Aufmaß, Material und Montage übernimmt ein Fachbetrieb, den Sie selbst beauftragen. Für Druckprodukte gilt zusätzlich Ziffer 15.

3.10 Kostenlose Leistungen. Den Gratis-Check und das Erstgespräch erbringen wir kostenlos und unverbindlich. Ein Anspruch darauf besteht nicht.

3.11 Wir dürfen zur Erfüllung sorgfältig ausgewählte Dritte einsetzen, etwa freie Mitarbeitende oder Druckereien. Wir bleiben Ihnen gegenüber verantwortlich.

3.12 Fördermittel. Wir beraten Sie nicht rechtlich oder steuerlich zu Fördermitteln und stellen keine Förderanträge für Sie. Ob und in welchem Umfang eine Leistung gefördert wird, entscheidet die Bewilligungsstelle; eine Förderung sagen wir nicht zu. Viele Förderprogramme verlangen, dass der Vertrag erst nach Antrag oder Bewilligung geschlossen wird. Sie prüfen vor Vertragsschluss, ob das für Sie gilt, und teilen uns Fristen und Auflagen der Förderung in Textform mit. Schließen Sie den Vertrag vorher, tragen Sie das Risiko. Auf Ihren Wunsch stellen wir Ihnen Leistungsbeschreibungen und Angebote für Ihren Antrag zur Verfügung. Für die geförderte Laufzeit räumen wir Ihnen die Nutzungsrechte ein, die die Förderbedingungen verlangen, soweit das Angebot das vorsieht. Das Nähere regelt die Anlage B.

3.13 Software und Software als Dienst. Für die Entwicklung, Überlassung und den Betrieb von Software, etwa Webanwendungen, betrieblicher Software oder unserer Produkte, gilt zusätzlich die Anlage A.

4. Ihre Mitwirkung

4.1 Sie liefern uns rechtzeitig und in üblichen Formaten alles, was wir für die Leistung brauchen, insbesondere Logo, Fotos, Texte oder Stichpunkte, Zugänge, die Angaben für Impressum und Datenschutzerklärung sowie Angaben zu Domain und Postfächern. Was im Einzelnen dazugehört, steht in der Material-Checkliste bzw. im Fragebogen im Kundenportal.

4.2 Material vollständig. Das Material ist vollständig, wenn alle Punkte der Checkliste für Ihr Paket vorliegen. Den vollständigen Eingang bestätigen wir Ihnen in Textform oder im Kundenportal. Ab dieser Bestätigung laufen die Fristen nach Ziffer 5.

4.3 Sie benennen uns eine Ansprechperson, beantworten Rückfragen und geben Rückmeldungen und Freigaben in angemessener Zeit.

4.4 Domain und Nameserver. Für Web-Miete und Betreuung ist Voraussetzung, dass die Nameserver Ihrer Domain zu unserem Cloudflare-Konto umziehen. Sie wirken dabei mit, zum Beispiel indem Sie uns die nötigen Zugänge geben oder den Umzug bei Ihrem Anbieter veranlassen. Ihre Domain bleibt Ihre (Ziffer 10), Ihr Postfach bleibt bei Ihrem Anbieter. Lehnen Sie den Umzug ab, können wir Ihnen nur einen Kauf ohne Betreuung anbieten (Ziffer 3.2).

4.5 Kommen Sie mit einer Mitwirkung in Verzug, verschieben sich unsere Fristen um die Dauer der Verzögerung und eine angemessene Zeit zum Wiederanlauf. Liegt das Material zwei Monate nach Vertragsschluss nicht vollständig vor, können wir Ihnen eine angemessene Frist von mindestens zwei Wochen setzen und den Vertrag nach deren Ablauf kündigen, wenn wir das mit der Fristsetzung angekündigt haben. Wir können dann eine angemessene Entschädigung verlangen; Ziffer 11.4 gilt entsprechend (§§ 642, 643, 645 BGB).

4.6 Ablauf des Nameserver-Umzugs. Vor dem Umzug übernehmen wir die bestehenden DNS-Einträge Ihrer Domain, vor allem die für Ihre E-Mail, in unser Cloudflare-Konto und vergleichen sie vor dem Umschalten Eintrag für Eintrag mit dem bisherigen Stand. Einträge, die beim bisherigen Anbieter nicht abrufbar sind und die Sie uns nicht nennen, können wir nicht übernehmen. Hängt Ihr Postfach am Vertrag mit Ihrem bisherigen Anbieter, klären wir vorher mit Ihnen, wo es weiterläuft. Die Umstellung bei Ihrem Anbieter nehmen Sie selbst vor oder wir mit den Zugängen, die Sie uns dafür geben. Diese Zugänge bewahren wir verschlüsselt auf und löschen sie spätestens zum Ende der Zusammenarbeit; ändern Sie das Passwort bitte nach dem Umzug. Erlaubt Ihr Anbieter keine fremden Nameserver, ziehen wir die Domain auf Ihren Wunsch zu einem anderen Registrar um; Inhaber bleiben Sie, die Kosten berechnen wir nach Ziffer 7.4 weiter. Bis alle Netze die neuen Nameserver kennen, können bis zu zwei Tage vergehen. Kurze Störungen in dieser Zeit sind kein Mangel, soweit wir sie nicht zu vertreten haben.

5. Fristen

5.1 Feste Pakete. Bei Web-Quickstart, Lokal & Sichtbar und Lead- & GEO-Ready bekommen Sie den ersten Entwurf innerhalb von 72 Stunden, die fertige Website innerhalb von 7 Werktagen. Mit der Punktlandung kommt der erste Entwurf innerhalb von 24 Stunden, die Frist von 7 Werktagen bleibt. Die Micro-Landingpage (Micro-Launch) ist 24 Stunden nach Eingang Ihrer vollständigen Texte und Bilder fertig.

5.2 Alle Fristen beginnen mit der Bestätigung nach Ziffer 4.2. Stundenfristen laufen durchgehend. Werktage sind Montag bis Freitag außer den gesetzlichen Feiertagen in Bayern.

5.3 „Fertig“ heißt: Die Website ist nach der enthaltenen Korrekturrunde bereit für Abnahme und Livegang. In die Frist zählen nicht die Zeiten, in denen wir auf Sie warten, etwa auf Ihre Rückmeldung zur Korrekturrunde, Ihre Freigabe, Zugänge oder Schritte bei Domain und DNS durch Sie oder Ihren Anbieter, und nicht die Zeit für zusätzliche Korrekturrunden.

5.4 Bei Individuell, Web-Anwendung, Software und KI-Leistungen stehen Termine im Angebot. Verbindlich sind sie nur, wenn das Angebot sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

5.5 Werden wir durch Umstände behindert, die wir nicht zu vertreten haben, etwa höhere Gewalt, Störungen bei Dienstleistern wie Hostern oder eine unvorhersehbare Erkrankung des Inhabers, verlängern sich die Fristen angemessen. Wir sagen Ihnen unverzüglich Bescheid. Dauert die Behinderung länger als vier Wochen, können beide Seiten vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrags zurücktreten; bereits erbrachte Leistungen vergüten Sie nach Ziffer 11.4.

5.6 Überschreiten wir eine Frist aus Gründen, die wir zu vertreten haben, können Sie uns eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren Ablauf Ihre gesetzlichen Rechte geltend machen; Schadensersatz nur nach Ziffer 13. Erreichen wir bei der Punktlandung den ersten Entwurf aus solchen Gründen nicht innerhalb von 24 Stunden, entfällt der Aufpreis für die Punktlandung.

6. Entwurf, Korrekturrunde, Freigabe und Abnahme

6.1 Den Entwurf zeigen wir Ihnen im Kundenportal oder unter einer geschützten Vorschau-Adresse.

6.2 Eine Korrekturrunde ist enthalten, soweit das Angebot nichts anderes vorsieht. Sie sammeln alle Änderungswünsche zum Entwurf und schicken sie uns in einer Rückmeldung, im Kundenportal oder per E-Mail. Eine Korrekturrunde umfasst Anpassungen im vereinbarten Umfang, etwa an Texten, Bildern, Farben und Anordnung. Neue Seiten, neue Funktionen oder ein grundlegend anderer Entwurf sind Zusatzleistungen. Jede weitere Korrekturrunde berechnen wir zum Preis laut Angebot oder Preisliste; wir sagen Ihnen vorher Bescheid.

6.3 Weicht der Entwurf von der Vereinbarung ab oder enthält er Fehler, die wir zu vertreten haben, korrigieren wir das kostenlos. Das zählt nicht als Korrekturrunde.

6.4 Freigabe. Nach der Korrekturrunde zeigen wir Ihnen die fertige Fassung. Sie geben sie in Textform (E-Mail genügt) oder im Kundenportal mit „Gut zum Druck“ frei. Die Freigabe ist die Abnahme (§ 640 BGB). Für Fehler in Inhalten, die Sie geliefert oder vorgegeben haben und die uns nicht erkennbar waren, etwa Tippfehler in Ihren Texten oder falsche Angaben über Ihren Betrieb, haften wir nicht, soweit nicht Ziffer 13.1 eingreift und wir unsere Hinweispflicht nach Ziffer 16.3 nicht verletzt haben. Wir korrigieren solche Fehler auf Wunsch gegen Vergütung oder im Rahmen Ihrer Betreuung. Fehler, die beim Übernehmen Ihrer Inhalte durch uns entstanden sind, beheben wir kostenlos; im Übrigen gelten die Ziffern 12 und 13.

6.5 Nach Fertigstellung können wir Ihnen eine angemessene Frist von mindestens zehn Werktagen zur Abnahme setzen. Nennen Sie uns innerhalb dieser Frist keinen Mangel, gilt die Leistung als abgenommen; darauf weisen wir Sie mit der Fristsetzung hin. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht dazu, die Abnahme zu verweigern. Geht die Website auf Ihren Wunsch live, ohne dass Sie zuvor wesentliche Mängel in Textform gemeldet haben, gilt dies als Abnahme.

7. Preise und Zahlung

7.1 Es gelten die Preise im Angebot bzw. Bestelldokument. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit sie anfällt.

7.2 Bezahlt wird, wenn die Website online ist. Für Websites und andere digitale Leistungen stellen wir die Rechnung nach dem Livegang. Verzögert sich der Livegang aus Gründen, die in Ihrem Bereich liegen, etwa weil eine Domain- oder DNS-Freigabe oder der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Ziffer 17.2) fehlt, stellen wir die Rechnung nach der Abnahme. Leistungen ohne Livegang, zum Beispiel eine Automatisierung oder eine Prüfung, berechnen wir nach Fertigstellung.

7.3 Eine Anzahlung oder Abrechnung nach Meilensteinen gilt nur, wenn sie im Angebot vereinbart ist. Bei den Paketen Individuell und Web-Anwendung vereinbaren wir im Angebot eine Anzahlung; Ziffer 7.2 gilt dann für den verbleibenden Betrag. Bei der Web-Anwendung rechnen wir nach den im Angebot genannten Meilensteinen ab. Die Höhe der Anzahlung steht im jeweiligen Angebot.

7.4 Fremdkosten wie Domains, Lizenzen, Druck oder Nutzungskosten Dritter berechnen wir vorab. Die betreffende Leistung beginnt, sobald die Zahlung eingegangen ist. Das gilt auch bei der Web-Miete, soweit das Angebot nichts anderes sagt.

7.5 Monatliche Beträge für Web-Miete und Betreuung berechnen wir ab dem Kalendermonat nach dem Livegang, jeweils zu Beginn des Monats für den laufenden Monat. Ist Ihre Website schon live, wenn die Betreuung beginnt, gilt der im Angebot genannte Beginn. Vereinbarte Gratis-Monate sind die ersten Monate nach Beginn der Berechnung und zählen zur Mindestlaufzeit. Monatsbeträge berechnen wir bis einschließlich des Monats, in dem der Vertrag endet, danach nicht mehr (Ziffer 11.8).

7.6 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen, soweit die Rechnung nichts anderes nennt. Sie sind einverstanden, Rechnungen elektronisch zu erhalten.

7.7 Kommen Sie in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regeln (§ 288 BGB, Verzugszinsen und Verzugspauschale). Sind Sie mit Monatsbeträgen in Verzug, können wir nach einer Mahnung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen, in der wir die Folge ankündigen, weitere Änderungen und Support aussetzen. Bei Verzug mit zwei Monatsbeträgen können wir die Website bis zur Zahlung vorübergehend abschalten. Ihre Domain und Ihre Inhalte bleiben davon unberührt.

7.8 Aufrechnen können Sie nur mit Forderungen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht haben Sie nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertrag.

7.9 Preisanpassung. Wir dürfen die Monatsbeträge laufender Verträge frühestens zwölf Monate nach Vertragsbeginn und danach höchstens einmal im Kalenderjahr anpassen, wenn sich unsere Kosten für den Betrieb, insbesondere die Preise unserer Dienstleister, oder der Verbraucherpreisindex für Deutschland seit der letzten Festsetzung erhöht haben. Die Erhöhung darf den Anstieg dieser Kosten oder des Index nicht übersteigen und beträgt höchstens fünf Prozent des bisherigen Monatsbetrags je Jahr. Sinken die Kosten, senken wir die Beträge entsprechend. Wir kündigen jede Änderung mindestens drei Monate vorher in Textform an und nennen den Grund. Sie können den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; darauf weisen wir hin. Innerhalb einer vereinbarten Mindestlaufzeit ändern wir die Beträge nicht.

8. Nutzungsrechte

8.1 Unsere Arbeitsergebnisse (Gestaltung, Code, Texte, Grafiken) sind, soweit sie urheberrechtlich geschützt sind, unser geistiges Eigentum.

8.2 Kauf. Mit vollständiger Bezahlung erhalten Sie an der für Sie erstellten Website ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares, nicht ausschließliches Recht, sie zu nutzen, zu ändern und durch Dritte ändern zu lassen. An individuell für Sie gestalteten Logos und Markenzeichen erhalten Sie ein ausschließliches Nutzungsrecht. Den Quellcode übergeben wir Ihnen auf Wunsch. Bis zur vollständigen Bezahlung dürfen Sie die Website nutzen; diese Erlaubnis können wir widerrufen, solange Sie mit der Zahlung in Verzug sind.

8.3 Unsere Bausteine. Vorlagen, Bausteine, Werkzeuge, Programmbibliotheken und Know-how, die wir allgemein verwenden, bleiben bei uns. Sie erhalten daran das einfache Recht, das Sie zur Nutzung Ihrer Website brauchen. Wir dürfen sie ohne Ihre Inhalte auch für andere Kunden einsetzen.

8.4 Web-Miete. Bei der Web-Miete erhalten Sie für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Website zu nutzen. Die Rechte an Gestaltung und Code bleiben bei uns. Ihre Inhalte, also Texte, Bilder und Logos, die Sie uns geben, bleiben Ihre. Möchten Sie die Website übernehmen, machen wir Ihnen auf Wunsch ein Angebot zum Kauf, in dem wir angeben, wie wir bereits gezahlte Monatsbeträge anrechnen.

8.5 Fremde Bestandteile wie Open-Source-Software, Schriften, Bilder aus Bilddatenbanken oder Programme Dritter dürfen Sie nach deren Lizenzbedingungen nutzen; wir nennen sie Ihnen auf Wunsch. Bilder, die wir für eine Web-Miete lizenziert haben, tauschen wir bei Vertragsende aus oder übertragen sie, soweit die Lizenz das erlaubt.

8.6 KI-erzeugte Bestandteile. Nutzungsrechte räumen wir ein, soweit an den Arbeitsergebnissen Schutzrechte bestehen und uns zustehen. Bestandteile, die mit KI erzeugt wurden, sind möglicherweise nicht urheberrechtlich geschützt, und Dritte können ähnliche Ergebnisse erzeugen. Insoweit können wir Ihnen keine Exklusivität verschaffen. Welche Bilder und Videos mit KI erzeugt wurden, halten wir in einer Liste fest, die wir Ihnen auf Wunsch geben.

8.7 Ihr Material. Sie räumen uns an Ihrem Material die Rechte ein, die wir für die Leistung brauchen, insbesondere es zu vervielfältigen, zu bearbeiten und auf Ihrer Website öffentlich zugänglich zu machen, für die Dauer des Vertrags.

8.8 Hinweis „Website by Scalar Logic“. Wir dürfen im Fußbereich der Website einen dezenten Hinweis „Website by Scalar Logic“ mit Link zu unserer Website setzen. Darauf weisen wir auch im Angebot hin. Sie können dem aus berechtigtem Grund widersprechen. Bei einer gekauften Website dürfen Sie den Hinweis nach vollständiger Bezahlung entfernen, sobald keine Betreuung mehr besteht.

8.9 Referenzen. Ihren Namen, Ihr Logo und Ihre Website nennen oder zeigen wir als Referenz nur, wenn Sie in Textform zugestimmt haben. Die Zustimmung können Sie jederzeit für die Zukunft widerrufen.

9. Hosting und Betrieb

9.1 Bei Web-Miete und Betreuung betreiben wir Ihre Website in unserem Konto bei Cloudflare: Auslieferung, DNS und Formulare laufen dort, die Formulare als eigenes Programm (Cloudflare Worker). Den Quellcode bewahren wir in einem privaten Repository bei GitHub auf. Wir kümmern uns mit angemessenem Aufwand um Betrieb, Updates, Sicherheit, Datensicherung und Überwachung im Umfang des gebuchten Plans. Die Dienstleister, die dabei personenbezogene Daten verarbeiten, nennt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung; für einen Wechsel gilt das dort geregelte Verfahren.

9.2 Verfügbarkeit. Ihre Website ist im Jahresmittel zu mindestens 99 Prozent erreichbar. Nicht mitgerechnet werden angekündigte Wartungsfenster sowie Ausfälle, die auf höherer Gewalt, auf Ihrem Verhalten oder auf Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs beruhen, etwa bei Ihrem Domain-Anbieter oder im Internet. Unterschreiten wir die Erreichbarkeit aus Gründen, die wir zu vertreten haben, bessern wir unverzüglich nach. Für den betroffenen Monat können Sie außerdem den Betriebsanteil des Monatsbetrags entsprechend der gesetzlichen Minderung (§ 536 BGB) kürzen. Weitere Rechte nach den gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt, Schadensersatz nur nach Ziffer 13. Die gemessenen Werte zeigen wir Ihnen im Kundenportal.

9.3 Anfragen aus den Formularen Ihrer Website, einschließlich angehängter Dateien, schicken wir per E-Mail an die festgelegte Adresse, die Sie einmalig bestätigen. Wir speichern Anfragen und Anhänge nicht; sie werden nur für den Versand verarbeitet. Auf die Zustellung in Ihrem Postfach, etwa Spam-Filter Ihres Anbieters, haben wir keinen Einfluss; prüfen Sie Ihr Postfach bitte regelmäßig.

9.4 Sie dürfen über die Website keine rechtswidrigen Inhalte verbreiten. Besteht eine konkrete Gefahr, etwa ein Angriff, Schadcode oder ein offensichtlich rechtswidriger Inhalt, dürfen wir die Website oder den betroffenen Teil vorübergehend sperren. Wir informieren Sie unverzüglich.

9.5 Ohne Betreuung liegen Hosting, Updates und Sicherheit bei Ihnen. Für Änderungen, die Sie oder Dritte an der Website vornehmen, und deren Folgen sind wir nicht verantwortlich.

10. Domain

10.1 Inhaber Ihrer Domain sind immer Sie. Registrieren wir eine neue Domain für Sie, tragen wir Sie als Inhaber ein und berechnen die Kosten weiter.

10.2 Nameserver und DNS-Einträge verwalten wir für die Dauer von Web-Miete oder Betreuung treuhänderisch für Sie.

10.3 Auf Ihren Wunsch, spätestens zum Vertragsende, geben wir Ihnen innerhalb von fünf Werktagen den Auth-Code bzw. die Nameserver frei und übergeben einen Export Ihrer DNS-Einträge, damit zum Beispiel Ihr Postfach bei einem neuen Anbieter weiterläuft. Ein Zurückbehaltungsrecht an Domain, Auth-Code und DNS-Einträgen üben wir nicht aus, auch nicht bei offenen Forderungen.

10.4 Ihre Domain kündigen wir nur auf Ihre Weisung in Textform, vorbehaltlich des Satzes 3. Haben wir die Domain für Sie registriert und haben Sie bis zum Vertragsende weder die Übertragung verlangt noch die Kündigung angewiesen, halten wir sie weiter für Sie, längstens jedoch zwölf Monate nach Vertragsende, und berechnen die Kosten des Registrars weiter. Spätestens drei Monate vor Ablauf dieser Frist weisen wir Sie in Textform darauf hin. Danach kündigen wir die Domain oder geben sie auf, ohne dass Sie dazu eine Weisung erteilen müssen.

11. Laufzeit, Kündigung und Übergabe

11.1 Web-Miete. Die Mindestlaufzeit beträgt 24 Monate ab Beginn der Berechnung (Ziffer 7.5). Danach läuft die Web-Miete auf unbestimmte Zeit weiter und ist mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar, soweit das Angebot nichts anderes sagt. Zum Ende der Mindestlaufzeit können Sie mit derselben Frist kündigen. Eine Beendigung vor Ablauf der Mindestlaufzeit richtet sich nach den Ziffern 11.4 und 11.10.

11.2 Betreuung. Die Laufzeit steht im Angebot. Ist keine vereinbart, können beide Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.

11.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für uns ist insbesondere ein Zahlungsverzug mit zwei Monatsbeträgen oder ein schwerer Verstoß gegen Ziffer 9.4. Kündigungen bedürfen der Textform; für die Bestätigung gilt Ziffer 11.8.

11.4 Kündigung vor Fertigstellung. Sie können einen Vertrag über eine Werkleistung bis zur Vollendung des Werks jederzeit kündigen (§ 648 BGB). Uns steht dann die vereinbarte Vergütung zu, abzüglich dessen, was wir durch die Kündigung an Aufwendungen ersparen oder durch anderweitigen Einsatz erwerben. Für den noch nicht erbrachten Teil der Leistung wird vermutet, dass uns fünf Prozent der auf ihn entfallenden Vergütung zustehen; Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns ein geringerer Betrag zusteht, uns der Nachweis, dass uns ein höherer zusteht. Bei der Web-Miete ist die vereinbarte Vergütung für die Erstellung der im Angebot ausgewiesene Erstellungsanteil, bezogen auf die gesamte Mindestlaufzeit.

11.5 Ende der Web-Miete. Zum Vertragsende schalten wir die Website nach vorheriger Ankündigung in Textform ab. Ihre Inhalte (Texte, Bilder, Logos) geben wir Ihnen in einem üblichen Format heraus, wenn Sie das bis 30 Tage nach Vertragsende verlangen. Gestaltung und Code übergeben wir nur, wenn Sie die Website übernehmen (Ziffer 8.4). Danach löschen wir die Website und Ihre Inhalte bei uns, soweit wir sie nicht aus gesetzlichen Gründen aufbewahren müssen. Für die Domain gilt Ziffer 10.3, für lizenzierte Bilder Ziffer 8.5.

11.6 Ende der Betreuung einer gekauften Website. Wir übergeben Ihnen die Website als Dateien, auf Wunsch mit Quellcode, und richten sie auf Wunsch gegen Vergütung bei einem neuen Anbieter ein. Einen Monat nach Vertragsende schalten wir sie bei uns ab, wenn Sie nichts anderes mit uns vereinbaren.

11.7 Personenbezogene Daten, die wir in Ihrem Auftrag verarbeitet haben, löschen oder übergeben wir nach dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Treffen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende keine Wahl, löschen wir sie.

11.8 Vertragsende bei Web-Miete und Betreuung. Wir bestätigen Ihnen eine Kündigung und den Tag, an dem der Vertrag endet, in Textform. Kündigen Sie zu einem Termin, den die Mindestlaufzeit oder die Kündigungsfrist nicht zulässt, gilt die Kündigung zum nächsten zulässigen Termin; diesen nennen wir Ihnen in der Bestätigung. Bis zum Vertragsende läuft Ihre Website weiter. Monatsbeträge berechnen wir bis einschließlich des Monats, in dem der Vertrag endet. Endet der Vertrag aus einem Grund, den wir zu vertreten haben, vor dem Ende eines bereits berechneten Monats, erstatten wir den anteiligen Betrag.

11.9 Ende vor dem Livegang. Endet ein Vertrag über eine Website, bevor sie live gegangen ist, etwa durch Kündigung oder einvernehmliche Aufhebung, bauen wir Vorschau, Quellcode-Ablage und Einrichtung bei unseren Dienstleistern ab. Auf Ihren Wunsch geben wir Ihnen vorher Ihr Material zurück und übergeben Ihnen die Arbeitsergebnisse, die Sie nach Ziffer 11.4 bezahlt haben, als Dateien; für die Nutzungsrechte daran gilt Ziffer 8.2 entsprechend. Entwürfe und Ihr Material löschen wir 30 Tage nach Vertragsende, soweit wir sie nicht aus gesetzlichen Gründen aufbewahren müssen.

11.10 Vorzeitige Beendigung der Web-Miete nach der Abnahme. Beenden Sie die Web-Miete nach der Abnahme vor Ablauf der Mindestlaufzeit, richten sich die Folgen nach den beiden Teilen des Vertrags (Ziffer 3.3). Für die Erstellung bleiben die noch offenen Teile des Erstellungsanteils in voller Höhe zu zahlen, weil das Werk erbracht ist. Für den Betrieb steht uns der Betriebsanteil der restlichen Monate der Mindestlaufzeit zu, abzüglich dessen, was wir durch die Beendigung ersparen oder durch anderweitigen Einsatz erwerben. Als ersparte Aufwendungen setzen wir pauschal 30 Prozent des Betriebsanteils an. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass die Ersparnis höher ist, uns der Nachweis, dass sie niedriger ist. Zur Berechnung nennen wir Ihnen in der Bestätigung nach Ziffer 11.8 die einzelnen Beträge. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

12. Mängel

12.1 Bei Mängeln einer Werkleistung bessern wir nach unserer Wahl nach oder liefern neu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, können Sie nach den gesetzlichen Vorschriften mindern, zurücktreten oder den Mangel selbst beseitigen. Schadensersatz nur nach Ziffer 13.

12.2 Melden Sie Mängel bitte in Textform mit einer Beschreibung, wie sie auftreten.

12.3 Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme. Das gilt nicht bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen, einer Garantie und für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 13.1; dort gelten die gesetzlichen Fristen.

12.4 Kein Mangel sind insbesondere Darstellungsunterschiede in Browsern oder auf Geräten, die nicht vereinbart sind, Folgen von Änderungen durch Sie oder Dritte und Änderungen bei Diensten Dritter nach der Abnahme, etwa bei Suchmaschinen, KI-Diensten oder Schnittstellen.

12.5 Bei der Web-Miete gelten für die Erstellung die Ziffern 12.1 bis 12.4. Mängel des Betriebs beseitigen wir während der Laufzeit im Rahmen des Betriebs. Soweit auf den Betrieb Mietrecht anwendbar ist, ist eine Haftung ohne Verschulden für Mängel, die schon bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 BGB), ausgeschlossen; Ziffer 13.1 bleibt unberührt.

13. Haftung

13.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.

13.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, je Schadensfall auf 250.000 Euro und je Vertragsjahr insgesamt auf 500.000 Euro.

13.3 Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

13.4 Für den Verlust von Daten haften wir, soweit die Datensicherung nicht zu unseren Leistungen gehört, nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch Sie zur Wiederherstellung nötig gewesen wäre.

13.5 Für kostenlose Leistungen (Ziffer 3.10) haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach Ziffer 13.1.

13.6 Diese Regeln gelten auch für unsere Mitarbeitenden, freien Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.

13.7 Ansprüche betroffener Personen nach Art. 82 DSGVO bleiben unberührt. Für das Verhältnis zwischen uns gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

14. Einsatz von KI

14.1 Wir setzen bei unserer Arbeit KI-Werkzeuge ein, etwa für Texte, Code, Bilder, Übersetzungen und Auswertungen. Ergebnisse prüft ein Mensch, bevor wir sie liefern.

14.2 Ihre Daten in KI-Werkzeugen. Für Daten von Ihnen gilt beim Einsatz von KI-Werkzeugen:

a) Personenbezogene und vertrauliche Daten. Personenbezogene Daten, auch solche aus dem Material, das Sie uns für Ihre Website liefern, und Informationen, die Sie uns als vertraulich bezeichnen, verarbeiten wir mit KI-Werkzeugen nur bei Anbietern, mit denen wir einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung geschlossen haben und die im Vertrag zur Auftragsverarbeitung als Unterauftragsverarbeiter genannt sind (Ziffer 17.2).

b) Inhalte ohne Personenbezug. Mit Werkzeugen, bei denen das nicht der Fall ist, verarbeiten wir ausschließlich Inhalte ohne Personenbezug, etwa anonymisierte oder durch Platzhalter ersetzte Angaben und öffentlich zugängliche Informationen.

c) Was wir nicht eingeben. Gesundheitsdaten und andere besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO), Zugangsdaten zu Ihren Konten, Bank- und Zahlungsdaten sowie Ausweisdokumente geben wir in keine KI-Werkzeuge ein. Auch bei Werkzeugen nach Buchstabe a geben wir nur ein, was für den jeweiligen Arbeitsschritt nötig ist.

d) Fotos von Personen. Fotos, auf denen Personen erkennbar sind, bearbeiten oder animieren wir mit Bild- oder Video-KI nur in Werkzeugen nach Buchstabe a und nur, wenn die abgebildeten Personen in genau diese Nutzung eingewilligt haben, einschließlich der Übermittlung an den Anbieter des Werkzeugs. Die Einwilligungen holen Sie ein (Ziffer 16.1).

e) Liste der Werkzeuge. Welche KI-Werkzeuge wir einsetzen, mit Anbieter, Sitz, Grundlage einer Übermittlung in Drittländer, Trainingsausschluss und der Angabe, ob ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung besteht, steht in unserer Liste der KI-Werkzeuge. Sie finden sie mit Datum ihres Stands im Kundenportal; auf Anfrage schicken wir sie Ihnen.

f) Ihr Widerspruch. Sie können jederzeit in Textform verlangen, dass wir Ihr Material nicht mit KI-Werkzeugen verarbeiten. Das gilt ab Eingang für die weitere Arbeit. Bereits eingegebene Inhalte löschen wir in unseren Konten, soweit das Werkzeug das zulässt. Dauert die Arbeit dadurch länger, verschieben sich die Fristen nach Ziffer 5 angemessen; Mehrkosten berechnen wir nur nach vorheriger Vereinbarung.

g) Sichtbarkeits-Prüfungen. Für Prüfungen Ihrer Sichtbarkeit in KI-Suchdiensten (Ziffern 3.7 und 3.10) geben wir öffentlich bekannte Angaben zu Ihrem Unternehmen, etwa Firmenname, Website, Ort und Branche, in die geprüften Dienste ein. Das ist Gegenstand der Prüfung. Ist Ihr Firmenname ein Personenname, holen wir vorher Ihre Einwilligung in Textform ein.

14.3 Kennzeichnung von KI-Inhalten, die wir erzeugen. Bilder, Videos und Tonaufnahmen, die wir mit KI erzeugen oder über eine übliche Bearbeitung hinaus verändern und die echt wirken können (Deepfakes nach Art. 50 Abs. 4 der KI-Verordnung), kennzeichnen wir nach den Vorgaben dieser Vorschrift, in der Regel durch einen Hinweis im Bild, eine Bildunterschrift oder den Alternativtext. Herkunftsangaben der Werkzeuge in den Dateien (Metadaten, Wasserzeichen) entfernen wir nicht gezielt. Wir stellen KI-Inhalte nicht als echte Aufnahmen Ihres Betriebs, Ihrer Mitarbeitenden, Ihrer Kunden, Ihrer Produkte oder Ihrer Referenzen dar. Sie dürfen Kennzeichnungen und Herkunftsangaben nicht entfernen oder verdecken, auch nicht, wenn Sie die Inhalte an anderer Stelle verwenden. Für KI-Inhalte, die Sie liefern, gilt Ziffer 16.6.

14.4 KI-Systeme für Ihr Unternehmen. Bei Chat-Assistenten, Telefonassistenten und anderen KI-Systemen, die wir für Sie einrichten oder betreiben, gilt:

• KI kann Fehler machen. Wir richten Vorgaben und Tests ein, damit das System im vereinbarten Rahmen antwortet; fehlerfreie Antworten können wir nicht zusagen.
• Sie stellen die Inhalte bereit, auf die sich das System stützt (etwa Leistungen, Preise, Öffnungszeiten), halten sie aktuell und prüfen sie. Verbindliche Aussagen zu Preisen, Terminen, Qualifikationen oder Rechtsfragen überlassen Sie nicht dem System.
• Den Hinweis, dass Menschen mit einer KI sprechen oder schreiben (Art. 50 Abs. 1 KI-Verordnung), bauen wir fest ein. Die maschinenlesbare Markierung von KI-Ausgaben (Art. 50 Abs. 2 KI-Verordnung) richten wir ein, soweit die Verordnung sie verlangt; wie, halten wir im Angebot fest. Sie dürfen Hinweise, Kennzeichnungen und Markierungen nicht entfernen oder abschwächen.
• Wer nach der KI-Verordnung Anbieter und wer Betreiber des Systems ist, halten wir im Angebot fest.
• Entscheidungen, die Menschen erheblich betreffen, trifft das System nicht allein; ein Mensch prüft und entscheidet.
• Gespräche zeichnen wir als Tonaufnahme nur auf, wenn Sie das ausdrücklich wünschen und die Anrufenden vorher einwilligen. Gefühle oder Stimmungen von Menschen wertet das System nicht aus.
• Für den Betrieb gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Ziffer 17.2).
• Eine Einweisung Ihrer Mitarbeitenden mit Teilnahmebestätigung bieten wir an.

14.5 Für Schäden durch KI-Ausgaben haften wir nach Ziffer 13. Beruhen Ansprüche Dritter auf Inhalten, die Sie für das System geliefert haben, gilt Ziffer 16.2.

14.6 Mit KI erstellte Texte. Texte, die wir mit KI erstellen, prüft vor der Lieferung ein Mensch inhaltlich, einschließlich der Fakten (Ziffer 14.1). Mit der Freigabe übernehmen Sie als Herausgeber Ihrer Website die redaktionelle Verantwortung. Texte, die die Öffentlichkeit über Themen von öffentlichem Interesse informieren, etwa Ratgeber zu Gesundheit, Sicherheit, Förderprogrammen oder Gesetzen, binden wir nur ein, wenn auf Ihrer Website eine dafür verantwortliche Person genannt ist; sonst kennzeichnen wir sie als mit KI erstellt.

15. Druck und Werbemittel

15.1 Druckprodukte lassen wir bei Partnerdruckereien herstellen und an die von Ihnen genannte Adresse liefern. Wir beginnen mit der Produktion, sobald der Kaufpreis bezahlt ist (Ziffer 7.4).

15.2 Druckfreigabe. Vor dem Druck geben Sie die Druckvorlage in Textform oder im Kundenportal mit „Gut zum Druck“ frei. Prüfen Sie dabei Texte, Zahlen, Kontaktdaten und Farben. Für Fehler, die in der freigegebenen Fassung enthalten und für Sie erkennbar waren, haften wir nicht, soweit nicht Ziffer 13.1 eingreift.

15.3 Geringfügige, technisch bedingte Abweichungen in Farbe (etwa zwischen Bildschirm und Druck), Material und Schnitt sind kein Mangel.

15.4 Prüfen Sie die Lieferung bitte unverzüglich nach Erhalt. Sind Sie Kaufmann, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB. Im Übrigen bitten wir Sie, offensichtliche Mängel innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt in Textform zu melden, damit wir sie schnell beheben können; Ihre gesetzlichen Rechte bleiben davon unberührt.

15.5 Die Gefahr geht auf Sie über, sobald wir oder die Druckerei die Ware dem Versanddienst übergeben haben. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

16. Inhalte, Rechte Dritter und Rechtstexte

16.1 Sie sind dafür verantwortlich, dass Sie für alle Inhalte und Vorgaben, die Sie uns liefern oder vorgeben, die nötigen Rechte, Einwilligungen und Nachweise haben und dass sie richtig und rechtmäßig sind. Das gilt insbesondere für Texte, Fotos, Logos, Marken und Logos von Herstellern, Aussagen wie „Servicepartner von …“, Zertifikate und Siegel, Zahlen über Ihren Betrieb, Kundenbewertungen, Fotos von Personen und mit KI erzeugte oder veränderte Inhalte.

16.2 Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf solchen Inhalten oder Vorgaben beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, soweit Sie die Rechtsverletzung zu vertreten haben.

16.3 Erkennen wir, dass Inhalte oder Vorgaben rechtlich bedenklich sein könnten, weisen wir Sie in Textform darauf hin. Eine umfassende rechtliche Prüfung Ihrer Inhalte schulden wir nicht. Bestehen Sie nach unserem Hinweis auf die Umsetzung, tragen Sie das Risiko. Den Hinweis und Ihre Entscheidung können wir in einem Dokument festhalten, das Sie in Textform bestätigen. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte dürfen wir ablehnen.

16.4 Rechtstexte Ihrer Website, also Impressum, Datenschutzerklärung und gegebenenfalls Erklärung zur Barrierefreiheit und AGB, verantworten Sie. Wir binden sie ein und geben Ihnen eine Beschreibung der eingesetzten Technik (Dienste, Dienstleister, Speicher im Browser, Formulare), damit Sie oder Ihre Beratung die Texte erstellen können. Auf Ihren Wunsch erzeugen wir mit einem festgelegten Verfahren aus Textbausteinen und Ihren Antworten auf einen Fragebogen einen Entwurf. Wir prüfen dabei nicht, ob der Entwurf auf Ihren Einzelfall passt, und beraten Sie nicht rechtlich. Sie prüfen den Entwurf, ergänzen ihn nach Ihren tatsächlichen Verhältnissen, geben ihn frei und verantworten ihn. Ändern wir im Rahmen einer Betreuung die Technik, passen wir die Beschreibung an und sagen Ihnen, welche Stellen Ihrer Rechtstexte betroffen sein können.

16.5 Unsere Websites bauen wir nach unserem technischen Standard, soweit das Angebot nichts anderes sagt und Sie keine Dienste Dritter wünschen: keine Cookies, die nicht technisch nötig sind, keine Inhalte von fremden Servern beim Laden der Seite, Schriften auf dem eigenen Server, Formulare ohne Drittanbieter, barrierearme Grundlagen (Kontraste, Alternativtexte, Bedienung per Tastatur). Das beschreibt die technische Beschaffenheit, nicht die Rechtmäßigkeit der Website. Für Inhalte, die Sie selbst einstellen oder nach der Abnahme liefern, etwa Texte, Bilder und PDF-Dateien, sind Sie auch in Bezug auf die Barrierefreiheit verantwortlich.

16.6 KI-Inhalte, die Sie liefern. Liefern Sie uns Bilder, Videos, Tonaufnahmen oder Texte, die Sie selbst oder Dritte mit KI erzeugt oder verändert haben, sagen Sie uns das bei der Übergabe. Für solche Inhalte sind Sie verantwortlich, auch für eine Kennzeichnung nach der KI-Verordnung und dafür, dass sie nicht über Ihr Unternehmen, Ihre Leistungen, Ihre Mitarbeitenden oder Ihre Referenzen täuschen. Erkennen wir, dass ein Inhalt gekennzeichnet werden muss, weisen wir Sie darauf hin und bauen die Kennzeichnung auf Wunsch ein. Verzichten Sie trotz unseres Hinweises darauf, gilt Ziffer 16.3, und Sie stellen uns nach Ziffer 16.2 frei. Mit Texten, die solche Inhalte als echte Aufnahmen ausgeben, etwa „unser Team“ oder „unsere Fahrzeuge“, versehen wir sie nicht.

17. Datenschutz und Vertraulichkeit

17.1 Wie wir personenbezogene Daten in der Zusammenarbeit verarbeiten, auch mit KI-Werkzeugen (Ziffer 14.2), steht in unseren Datenschutzhinweisen für Kundenportal und Kundenbetreuung (https://portal.scalarlogic.de/datenschutz).

17.2 Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Verarbeiten wir personenbezogene Daten in Ihrem Auftrag, etwa beim Hosting Ihrer Website, bei Formularen, in der Betreuung, beim Bauen Ihrer Website mit personenbezogenem Material oder beim Betrieb von KI-Systemen, schließen wir mit Ihnen einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Wir stellen ihn Ihnen ausgefüllt mit dem Angebot oder im Kundenportal bereit. Sie schließen ihn durch Unterschrift oder durch Annahme im Kundenportal; Textform genügt (Art. 28 Abs. 9 DSGVO). Ihre Website schalten wir erst live und betreiben sie erst, wenn dieser Vertrag geschlossen ist. Bei einer gekauften Website ohne Betreuung gilt er für die Zeit, in der wir Zugriff auf Ihre Website oder Ihre Konten haben.

17.3 Beide Seiten behandeln nicht öffentliche Informationen der anderen Seite, die sie im Rahmen der Zusammenarbeit erhalten, vertraulich, während des Vertrags und drei Jahre danach. Das gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder die eine Seite offenlegen muss. Wir dürfen solche Informationen an Dienstleister weitergeben, soweit das für die Leistung nötig ist und Ziffer 3.11 es erlaubt, und an Werkzeuge nach Ziffer 14.2 Buchstabe a.

18. Empfehlungen

18.1 Empfehlungs-Dankeschön. Empfehlen Sie uns an ein Unternehmen weiter, das noch nicht unser Kunde ist und daraufhin einen Vertrag mit uns schließt und seine erste Rechnung bezahlt, erhalten Sie als Dankeschön nach Ihrer Wahl eine Gutschrift in Höhe eines Monatsbetrags Ihrer laufenden Web-Miete oder Betreuung oder 50 % Nachlass auf den Einmalpreis eines Extras oder einer Funktion aus unserer Preisliste, die Sie als Nächstes bei uns beauftragen. Haben Sie keine laufende Web-Miete oder Betreuung, erhalten Sie den Nachlass. Als Empfehlung zählt, wenn das Unternehmen über Ihren Empfehlungslink anfragt oder Sie bei seiner Anfrage als Empfehlenden nennt. Je geworbenem Unternehmen gibt es ein Dankeschön. Empfehlungen innerhalb Ihrer eigenen Unternehmensgruppe zählen nicht. Einen Anspruch auf Auszahlung gibt es nicht.

18.2 Wenn Sie uns empfehlen, sagen Sie bitte dazu, dass Sie von uns ein Dankeschön bekommen können. Geben Sie Ihren Empfehlungslink nur an Personen weiter, die Sie kennen und die an einer Empfehlung interessiert sind. Schicken Sie ihn nicht per E-Mail, Messenger oder Telefon an Personen, die dem nicht zugestimmt haben, und nicht als Massenwerbung. Wir bieten im Kundenportal keine Funktion an, die Empfehlungen in Ihrem Namen versendet; der Link dient nur zum Kopieren. Sie empfehlen uns in eigener Verantwortung, nicht in unserem Namen oder Auftrag, und machen keine Zusagen für uns. Das Dankeschön hängt nicht davon ab, ob oder wie Sie uns bewerten. Um die steuerliche Behandlung Ihres Dankeschöns kümmern Sie sich selbst.

18.3 Wir können das Empfehlungsprogramm für künftige Empfehlungen ändern oder beenden. Für Empfehlungen, die vorher bei uns eingegangen sind, gelten die bisherigen Regeln.

18.4 Produkte Dritter. Empfehlen wir Ihnen Produkte oder Dienste Dritter, kann uns der Anbieter dafür eine Provision zahlen. Darauf weisen wir bei jeder solchen Empfehlung ausdrücklich hin und kennzeichnen die Empfehlung an der Stelle, an der Sie sie sehen, als Empfehlung mit Provision. Sie sind damit einverstanden, dass diese Provision bei uns bleibt. Die Empfehlung richtet sich nach Ihrem Bedarf; auf Wunsch nennen wir Ihnen Alternativen ohne Provision.

18.5 Storno. Wird die Rechnung, die das Dankeschön ausgelöst hat, storniert oder erstattet, etwa weil der Vertrag rückabgewickelt wird, entfällt das Dankeschön. Ist es noch nicht eingelöst, streichen wir es. Ist es schon eingelöst, dürfen wir den Betrag mit Ihrer nächsten Rechnung bei uns verrechnen; eine Rückzahlung verlangen wir nicht.

19. Schlussbestimmungen

19.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie Kündigungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB); eine E-Mail genügt. Individuelle Absprachen gelten auch ohne Textform, sollen aber in Textform festgehalten werden.

19.2 Für bestehende Verträge gilt die bei Vertragsschluss vereinbarte Fassung dieser AGB. Wir dürfen sie einseitig nur ändern, soweit das erforderlich ist, um sie an geänderte Gesetze oder rechtskräftige Entscheidungen anzupassen oder um eine nachträglich entstandene Lücke zu schließen, und nur, wenn das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung nicht zu unseren Gunsten verschoben wird. Wir teilen Ihnen solche Änderungen mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform mit. Sie können dem bis dahin widersprechen und den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens in Textform kündigen; darauf weisen wir in der Mitteilung hin. Alle sonstigen Änderungen bedürfen Ihrer ausdrücklichen Zustimmung in Textform. Neue Fassungen dieser AGB gelten für Verträge, die nach ihrem Stand geschlossen werden.

19.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

19.4 Soweit eine Vereinbarung über den Gerichtsstand nach § 38 der Zivilprozessordnung zulässig ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag das für unseren Sitz zuständige Gericht. Wir dürfen Sie auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

19.5 Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; es gilt dann die gesetzliche Regelung (§ 306 BGB).

Anlage A: Software und Software als Dienst

A.1 Geltung. Diese Anlage gilt für die Entwicklung, Überlassung, Pflege und den Betrieb von Software, etwa Webanwendungen, betrieblicher Software und unserer eigenen Produkte, soweit das Angebot sie vorsieht. Sie geht den Ziffern der AGB vor, die dasselbe regeln. Im Übrigen gelten die AGB.

A.2 Leistungsart. Software, die wir nach Ihren Anforderungen entwickeln, erbringen wir als Werk nach der Leistungsbeschreibung im Angebot; Abnahme und Mängel richten sich nach den Ziffern 6 und 12. Software, die wir Ihnen auf Zeit überlassen und betreiben (Software als Dienst), schulden wir als Gebrauchsüberlassung für die Vertragslaufzeit. Das Angebot sagt, welche Leistungsart vereinbart ist; bei einem Vertrag mit beiden Teilen gilt die Ziffer 3.3 entsprechend.

A.3 Nutzungsrechte. a) Bei einem Kauf erhalten Sie mit vollständiger Bezahlung ein zeitlich unbeschränktes, nicht ausschließliches Recht, die Software für Ihre eigenen betrieblichen Zwecke im Umfang des Angebots zu nutzen und im Rahmen von § 69d UrhG zu bearbeiten. Den Quellcode erhalten Sie nur, wenn das Angebot das vorsieht. b) Bei Software als Dienst erhalten Sie für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Software durch die im Angebot genannte Zahl von Nutzern für Ihre eigenen betrieblichen Zwecke zu nutzen. Sie dürfen Dritten, etwa Ihrer Steuerberatung, die Nutzung für Ihre Zwecke gestatten, nicht aber Unterlizenzen erteilen. c) Mit dem Ende des Vertrags enden die Rechte nach Buchstabe b; Ihre Daten behandeln wir nach Ziffer A.7. d) Verlangt ein Förderprogramm, dass Sie die Software während einer Zweckbindungsfrist nutzen dürfen, räumen wir Ihnen die dafür nötigen Rechte nach den §§ 31 und 69a ff. UrhG für diese Frist ein, soweit das Angebot das ausdrücklich vorsieht. e) Unsere Bausteine, Bibliotheken und Werkzeuge bleiben bei uns (Ziffer 8.3). Open-Source-Bestandteile nutzen Sie nach deren Lizenzbedingungen (Ziffer 8.5); wir nennen sie Ihnen auf Wunsch.

A.4 Verfügbarkeit. Bei Software als Dienst ist die Software im Jahresmittel zu mindestens 99 Prozent erreichbar, soweit das Angebot keinen höheren Wert nennt. Nicht mitgerechnet werden Wartungsfenster, die wir mindestens 48 Stunden vorher ankündigen, bis zu acht Stunden je Monat, sowie Ausfälle, die auf höherer Gewalt, auf Ihrem Verhalten oder auf Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs beruhen. Unterschreiten wir den Wert aus Gründen, die wir zu vertreten haben, bessern wir unverzüglich nach, und Sie können die Vergütung für den betroffenen Monat entsprechend der gesetzlichen Minderung (§ 536 BGB) kürzen. Weitere Rechte bleiben unberührt, Schadensersatz nur nach Ziffer 13. Die gemessenen Werte zeigen wir Ihnen auf Anfrage oder im Kundenportal.

A.5 Pflege und Updates. Wir beheben Fehler und spielen Sicherheitsupdates ein, soweit das Angebot Pflege vorsieht. Neue Funktionen schulden wir nur, wenn das Angebot sie nennt. Ändern wir die Software, bleibt ihr vereinbarter Funktionsumfang im Wesentlichen erhalten; wesentliche Änderungen kündigen wir mindestens vier Wochen vorher in Textform an.

A.6 Support. Zeiten und Umfang des Supports stehen im Angebot. Ist nichts vereinbart, beantworten wir Anfragen an Werktagen in den Geschäftszeiten, die wir im Kundenportal nennen. „Antwort“ bedeutet auch hier eine Einschätzung innerhalb der Frist (Ziffer 3.4). Der Support beantwortet technische Fragen zur Software, nicht Fragen des Rechts, der Steuern oder der Buchführung.

A.7 Ihre Daten, Export und Löschung. Die Daten, die Sie in die Software eingeben, bleiben Ihre. Wir stellen Ihnen auf Anfrage während der Laufzeit und bis 30 Tage nach Vertragsende einen Export in einem üblichen, maschinenlesbaren Format (etwa CSV, JSON oder PDF) bereit. Danach löschen wir die Daten nach dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung, soweit wir sie nicht aus gesetzlichen Gründen aufbewahren müssen (Ziffer 11.7). Datensicherungen erstellen wir im Umfang des Angebots.

A.8 Auftragsverarbeitung. Verarbeitet die Software personenbezogene Daten in Ihrem Auftrag, gilt Ziffer 17.2. Wir nehmen sie erst in Betrieb, wenn der Vertrag zur Auftragsverarbeitung geschlossen ist.

A.9 Quellcodehinterlegung. Eine Hinterlegung des Quellcodes bei einem Treuhänder bieten wir nur an, wenn das Angebot sie ausdrücklich vorsieht; dort regeln wir dann auch, in welchen Fällen der Quellcode an Sie herausgegeben wird.

A.10 Buchführung, Steuern und andere Fachfunktionen. Schlägt die Software Buchungen, Kontierungen, Zuordnungen oder andere Fachergebnisse vor, sind das Vorschläge. Sie werden erst wirksam, wenn eine von Ihnen benannte Person sie prüft und freigibt. Wir kontieren und buchen nicht für Sie und beraten nicht in Steuersachen (§§ 2 und 5 StBerG). Die Regeln für Kontierung, Lohnarten und ähnliche Fachvorgaben legen Sie gemeinsam mit Ihrer Steuerberatung fest. Pflichten nach den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern (GoBD) übernehmen wir nur, soweit das Angebot das ausdrücklich nennt.

A.11 KI-Funktionen. Enthält die Software KI-Funktionen, gilt zusätzlich Ziffer 14. Ob und in welchem Umfang eine KI-Funktion lernt oder Ihre Eingaben für ein Training nutzt, steht im Angebot; ohne Angabe nutzen wir Ihre Eingaben nicht für das Training von Modellen.

A.12 Haftung. Es gilt Ziffer 13. Gehört die Datensicherung zu unseren Leistungen, haften wir bei Datenverlust für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Sicherung zur Wiederherstellung nötig gewesen wäre. Bei Software als Dienst gilt Ziffer 12.5 Satz 3 entsprechend.

A.13 Preise und Laufzeit. Preise, Mindestlaufzeit und Kündigungsfrist stehen im Angebot. Ist nichts vereinbart, beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Monatsende. Für die Preisanpassung gilt Ziffer 7.9.

Anlage B: Unterstützung bei Fördermitteln

B.1 Geltung. Diese Anlage gilt, wenn Sie für eine unserer Leistungen eine Förderung beantragen wollen oder beantragt haben oder wenn das Angebot Unterlagen für einen Förderantrag nennt.

B.2 Keine Beratung. Wir beraten Sie nicht zu Fördermitteln. Wir geben keine Rechtsberatung und keine Steuerberatung (§ 2 Abs. 1 RDG, §§ 2 und 5 StBerG). Allgemeine Hinweise zu Programmen sind unverbindlich und ersetzen nicht die Prüfung Ihres Einzelfalls durch Sie, Ihre Steuerberatung oder die Bewilligungsstelle.

B.3 Antragstellung durch Sie. Den Antrag stellen Sie, im eigenen Namen und in eigener Verantwortung. Wir schreiben keine Anträge und keine Vorhabenbeschreibungen, weil viele Programme Kosten eines Dienstleisters nicht anerkennen, der bei der Antragstellung mitgewirkt hat. Auf Ihren Wunsch stellen wir Ihnen Leistungsbeschreibungen, Angebote, Kostenaufstellungen und Angaben zu Nutzungsrechten zur Verfügung, die Sie dem Antrag beifügen können.

B.4 Gespräche mit Förderstellen. Gespräche und Schriftverkehr mit der Bewilligungsstelle, Rückfragen, Nachweise und Verwendungsnachweise führen und erbringen Sie. Technische Auskünfte erteilen wir Ihnen auf Anfrage, damit Sie sie weitergeben können.

B.5 Keine Erfolgszusage. Ob, wann und in welcher Höhe eine Förderung bewilligt, ausgezahlt oder zurückgefordert wird und ob unsere Kosten förderfähig sind, entscheidet die Bewilligungsstelle. Wir sagen keine Bewilligung zu. Für Ablehnung, Kürzung und Rückforderung haften wir nur nach Ziffer 13, insbesondere, wenn von uns gelieferte Unterlagen nachweislich fehlerhaft waren.

B.6 Vorhabenbeginn. In vielen Programmen gilt schon der Abschluss des Liefer- oder Leistungsvertrags als Beginn des Vorhabens und kann die Förderung ausschließen. Sie prüfen das vor Vertragsschluss und teilen uns Fristen und Auflagen in Textform mit. Auf Ihren Wunsch vereinbaren wir im Angebot, dass der Vertrag erst mit Zugang des Bewilligungsbescheids oder der Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn wirksam wird. Schließen Sie den Vertrag ohne eine solche Vereinbarung, tragen Sie das Risiko.

B.7 Richtigkeit der Angaben. Angaben gegenüber der Bewilligungsstelle, Nachweise und Stundenaufstellungen verantworten Sie. Sie sind sich bewusst, dass unrichtige Angaben zu förderrelevanten Tatsachen strafbar sein können (§ 264 StGB). Von uns gelieferte Unterlagen prüfen Sie vor der Einreichung auf Richtigkeit.

B.8 Nutzungsrechte und Ausschlüsse. Verlangt das Programm Nutzungsrechte für eine Zweckbindungsfrist, regeln wir sie nach Ziffer A.3 Buchstabe d. Manche Programme schließen Lösungen aus, die wir auch anderen Kunden gegen Entgelt überlassen. Das klären Sie vor Vertragsschluss mit der Bewilligungsstelle; über den Aufbau der Leistung geben wir Ihnen dafür Auskunft.

B.9 Vergütung. Unsere Vergütung hängt nicht davon ab, ob eine Förderung bewilligt wird. Sie wird nach dem Vertrag fällig, soweit nicht eine Vereinbarung nach Ziffer B.6 gilt. Ein Erfolgshonorar für Förderanträge vereinbaren wir nicht.

Stand und Fassung

Diese Fassung hat den Stand 14.10.2026 (Version 3). Für einen Vertrag gilt die Fassung, die im Angebot oder im Bestelldokument mit Datum genannt ist und diesem beiliegt (Ziffer 1.5). Sie können diese Fassung als PDF-Datei herunterladen, speichern und ausdrucken.